Managementgesellschaft für Datenschutz
Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts Hamburg lehnte im Juni 2018 Foto- und Filmaufnahmen vor Beginn des ersten Verhandlungstages ab. Zwei Männer wurden angeklagt, eine schwere räuberische Erpressung begangen …
Für den Fall eines geregelten Austritts („Deal-Brexit“) gilt nach den Vorgaben des Entwurfs des Austrittsabkommens vom 19.02.2019 zwischen der EU und UK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter. Das Abkommen sieht nämlich …
Das Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz (DSK) ist da. Die Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen erfolgt in fünf Schritten. Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet, danach wird der mittlere Jahresumsatz …
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv),hatte eine Klage gegen den Gewinnspielanbieter Planet49 angestrengt. Dazu urteilte nun das höchste europäische Gericht, der EuGH. Der EuGH stellte fest, dass eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung in …
Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) eine Sanktion von 100.000 Euro gegen die Google …
Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verpflichtet worden …
Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger …