Managementgesellschaft für Datenschutz
Die Klägerin betreibt das digitale Bewertungsportal „richterscore“. Dort können sich Anwälte über Richter austauschen, um sich auf Gerichtsprozesse vorzubereiten. Die Klägerin beantragte im Jahr 2016 bei der Senatsverwaltung unter Berufung auf das …
Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer Online-Versandapotheke. Die beklagte Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wies die Klägerin mit Bescheid vom 08. Januar 2019 an, es …
… im letzten Beitrag haben wir zum neuen § 79a BetrVG den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung empfohlen… hier haben wir nun einen Extrakt einer möglichen Betriebsvereinbarung: Extrakt_Par 79a BetrVG_BV Bei …
Durch das Betriebsratsmodernisierungsgesetz ist das Thema Datenschutzverantwortlichkeit für den Betriebsrat ausdrücklich geregelt worden, und zwar in § 79a BetrVG, § 79a Das Entscheidende ist, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitung …
Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart mittels einstweiliger Verfügung von seiner Arbeitgeberin auf Unterlassung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch genommen. Hintergrund dessen war, dass er eine E-Mail mit einer Preiskalkulation an …
Viele Unternehmen, gerade auch im Online-Handel, überprüfen die Bonität ihrer potenziellen Kunden, indem sie bei Auskunfteien (idR) einen Bonitätswert des Kunden abfragen. Dies ist zulässig, wenn das Unternehmen unsichere Zahlarten …
Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA zu löschen. Die Information hinsichtlich der Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, bei denen sie …