§ 79a BetrVG

Durch das Betriebsratsmodernisierungsgesetz ist das Thema Datenschutzverantwortlichkeit für den Betriebsrat ausdrücklich geregelt worden, und zwar in § 79a BetrVG, § 79a

Das Entscheidende ist, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitung im Rahmen der Betriebsratsarbeit verantwortlich ist. Das war vorher höchst umstritten.

79a S. 2 BetrVG

„Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.“

Konsequenz: Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass im Hinblick auf die Datenverarbeitung des Betriebsrates alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden (im Rahmen einer gemeinschaftlichen Verantwortlichkeit).

Abgrenzung: Soweit der Betriebsrat Daten außerhalb seiner Zuständigkeit (nach dem BetrVG!) verarbeitet, ist der AG nicht mehr Verantwortlicher. Diese Verarbeitung wär i.d.R. auch nicht zulässig.

Was jetzt auch geregelt wurde, ist, dass die / der Datenschutzbeauftragte ebenso für den Betriebsrat zuständig ist.

Empfohlen wird, eine freiwillige Betriebsvereinbarung zu § 79a BetrVG abzuschließen.

Stephanie Iraschko-Luscher

27.10.2021

MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz in Hamburg