Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Komplettumsetzung der JI-Richtlinie

Deutschland hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz (JI-Richtlinie) immer noch nicht komplett umgesetzt. Dies wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik vor. Sie hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren in der Sache  im April diesen Jahres eingeleitet und verweist diesmal auf fehlende Vorgaben für die Bundespolizei. Jetzt droht die Brüsseler Regierungsinstitution, in der zweiten Stufe des Verfahrens eine „mit Gründen versehene Stellungnahmen“ zu übermitteln.

Bei der

Richtlinie

handelt es sich um den „kleinen Bruder“ der Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO). Die Richtlinie schützt das Grundrecht der Bürger auf Privatheit, wenn Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten. Die EU-Vorschriften sollen mit ähnlichen Betroffenenrechten wie in der DSGVO gewährleisten, dass personenbezogene Informationen von Opfern, Zeugen und Verdächtigen angemessen geschützt werden.

Stephanie Iraschko-Luscher

27.07.2022

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