2. DSAnpUG-EU

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er das hiesige Recht weiter an die DSGVO anpassen will. Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze (man könnte es auch „Monster“ nennen)

2. DSAnpUG-EU

Ein besonderer Knackpunkt war der Ansatz der großen Koalition, die Pflicht für Firmen abzuschwächen, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das Parlament hat die Grenze dafür jetzt von 10 auf 20 Beschäftigte erhöht (dies ergibt sich aus der Beschlussempfehlung des Innenausschusses)

Beschlussempf. Innenausschuss

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Abgeschwächt wurden auch die Betroffenenrechte, und für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben die Abgeordneten eine 75-tägige Vorratsdatenspeicherung eingebaut.

Auch wenn die Grenze erhöht wurde, bedeutet das nicht, dass damit die Pflichten der DSGVO außer Kraft treten. Dies ist ein Trugschluss, es bedeutet viel mehr, dass sich der Geschäftsführer selber mit den Datenschutzanforderungen auseinandersetzen muss. Der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber twitterte insoweit schon, dass dies eher zu mehr Bußgeldern führen wird.

Stephanie Iraschko-Luscher

01.08.2019

MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz in Hamburg