Unterlassung und DSGVO

Die Frage, die derzeit Betroffene und auch Gerichte beschäftigt, ist, ob man aus der DSGVO einen Unterlassungsanspruch erwirken kann. Die Gerichte gehen bei der Unterlassung insbesondere von §§ 1004 Abs. …

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutz­beauftragten im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den …