Unterlassung und DSGVO
Die Frage, die derzeit Betroffene und auch Gerichte beschäftigt, ist, ob man aus der DSGVO einen Unterlassungsanspruch erwirken kann. Die Gerichte gehen bei der Unterlassung insbesondere von §§ 1004 Abs. …
Heute mal was anderes… Es geht um unseren Rechtsstaat
Ich habe heute mit zwei Freunden einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Regelungen der Hamburger Corona-Verrodnung gestellt. Den Antrag findet man hier KlagegegenLockdown040521. Stephanie Iraschko-Luscher 06.05.2021
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den …