Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Komplettumsetzung der JI-Richtlinie
Deutschland hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz (JI-Richtlinie) immer noch nicht komplett umgesetzt. Dies wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik vor. Sie hat daher ein weiteres …