Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutz­beauftragten im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Dem Vorabentscheidungsersuchen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger ist der Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Im Juni 2015  wurde er zusätzlich zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Beklagten und – parallel dazu – drei weiterer Konzernunternehmen bestellt.

Die Beklagte berief den Kläger (ebenso wie die drei weiteren Konzernunternehmen) nach Inkrafttreten der DSGVO als Datenschutzbeauftragten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, seine Rechtsstellung als Datenschutzbeauftragter bestehe unverändert fort. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, es drohten Interessenkonflikte, wenn der Kläger zugleich Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsvorsitzender sei. Dies führe zu einer Unvereinbarkeit beider Ämter, die einen wichtigen Grund zur Abberufung des Klägers darstelle.

 BAG Beschluss vom 27.04.2021
– 9 AZR 383/19 (A) –

Stephanie Iraschko-Luscher

04.05.2021

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