AG München: Geldbuße wegen Videokameras im Fahrzeug

Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeuginhaberin, die ihr Auto vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet hatte wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt (eigentlich zu wenig – das wird mit der DSGVO hoffentlich anders).

Im zugrunde liegenden Fall parkte eine 52-jährige Geschäftsführerin ihr Auto am Straßenrand. Die Kameras fertigten dauerhaft Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums. Diese Aufzeichnungen wurden auch gespeichert. Auf diese Weise wurden mindestens drei andere Fahrzeuge aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnungen wurden durch die Betroffene der Polizei übergeben, da ein anderes Fahrzeug ihr geparktes Fahrzeug gestreift und beschädigt haben soll und sie die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen wollte. Gegen die Frau wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid erlassen wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Hiergegen legte die Frau Einspruch ein, da sie der Meinung war, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten (ERSTAUNLICH, diese Wahrnehmung…) erhoben und gespeichert worden seien. Es sei ihr nur darauf angekommen, potentielle Täter einer Sachbeschädigung am Pkw ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem Pkw parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen. Das AG München sah das aber anders.

Stephanie Iraschko-Luscher

09.10.2017

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