Aufnahmen im Gerichtssaal nicht von Beteiligten abhängig…

Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts Hamburg lehnte im Juni 2018 Foto- und Filmaufnahmen vor Beginn des ersten Verhandlungstages ab. Zwei Männer wurden angeklagt, eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Der Vorsitzende Richter begründete sein Verbot damit, dass es sich nur um einen kurzen Termin handele und er nicht die Zeit habe, die Stellungnahme aller Verfahrensbeteiligten zu den beabsichtigten Foto- und Filmaufnahmen einholen zu können. Ein Journalist hielt das Verbot für unzulässig und legte daher gegen das Verbot Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Journalisten. Das Verbot der Foto- und Filmaufnahmen habe in unverhältnismäßiger Weise in die Rundfunkfreiheit eingegriffen. Es habe nicht der Stellungnahme sämtlicher Verfahrensbeteiligter zu den geplanten Aufnahmen bedurft. Die Richter, Schöffen, Staatsanwaltschaft und Verteidiger habe eine Prozessberichterstattung mit Foto- und Filmaufnahmen ihrer Person grundsätzlich hinzunehmen. Eine Ausnahme bestehe bei einer Gefährdungslage. Das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten könne wiederum mittels einer Anonymisierung gewährleistet werden. Die Anordnung einer Anonymisierung habe daher ein milderes Mittel als ein generelles Verbot der Bildaufnahmen dargestellt.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.09.2018
– 1 Ws 71/18 –

Der Erforderlichkeitsgrundsatz der DSGVO spiegelt sich in dieser Entscheidung genau wider.

Stephanie Iraschko-Luscher

18.11.2019

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