Aufsichtsbehörde

Das förderale Prinzip nach dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird mit dem neuen BDSG beibehalten. Das heißt, es wird keine Bundesbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich geben, sondern weiterhin werden die Bundesländer eigene Aufsichtsbehörden stellen, die den nicht öffentlichen Bereich überwachen.

§ 24 Hamburgisches Datenschutzgesetz normiert, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte (derzeit: Prof. Caspar) gemäß § 38 BDSG Wirtschaftsunternehmen und Vereine kontrolliert. Hier ist dann wohl  noch eine „kosmetische“ Anpassung im Gesetz erforderlich, denn einen § 38 BDSG -neu- wird es zwar noch geben, aber der befasst sich mit den Datenschutzbeauftragten in Unternehmen. Und auch hier gilt ja (wie in einem früheren Artikel schon mitgeteilt) dasselbe wir im bisherigen BDSG: Jedes Unternehmen, welches in der Regel 10 Personen ständig mit der automatsisierten Verrbeitung beschäftigt, muss einen externen oder betrieblichen (internen) Datenschutzbeauftragten bestellen.

Stephanie Iraschko-Luscher

08.06.2017

MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz