Auskunft durch Anwalt

Macht ein Rechtsanwalt einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO für seinen Mandanten geltend, muss er eine Originalvollmacht vorlegen.  Erst nach Vorlage der Vollmacht beginnt der Lauf der Frist nach Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Urteil vom 29.07.2019, Az. 7 C 185/18.

Hintergrund der Auseinandersetzung war ein anwaltliches Auskunftsersuchen, in dessen Rahmen keine Originalvollmacht vorgelegt wurde. Das Unternehmen wies den Rechtsanwalt darauf hin, dass eine entsprechende Auskunft nur bei Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht erteilt werde.

Zwar legte der Rechtsanwalt dann eine Vollmacht vor, verklagte das Unternehmen jedoch vor Ablauf einer Frist von einem Monat ab Vollmachtsvorlage auf Erteilung der Auskunft. Während des Gerichtsverfahrens erteilte das Unternehmen dann die gewünschte Auskunft, weigerte sich aber die Kosten des Rechtstreits zu tragen.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte legte dem Anspruchssteller die Kosten des Rechtsstreits auf. Das erste anwaltliche Schreiben führe nicht zu einer Auskunftspflicht der Beklagten. Denn mangels beigefügter Originalvollmacht könne das Unternehmen nicht überprüfen, ob eine wirksame Stellvertretung des Mandanten durch den Rechtsanwalt vorlag, und die Auskunft ihm gegenüber überhaupt erteilt werden darf.

Eine Verpflichtung zur Auskunft ohne Vorlage einer Originalvollmacht stehe den Wertungen des Art. 15 DSGVO entgegen. Gemäß Art. 12 Abs. 6 DSGVO müsse der Verantwortliche bei begründeten Zweifeln die Identität des Anspruchsstellers prüfen und zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind. Des Weiteren ergäbe sich aus Erwägungsgrund 64 der DSGVO, dass der Anspruchsschuldner alle vertretbaren Mittel nutzen sollte, um die Identität einer Auskunft suchenden betroffene Person zu überprüfen. Dies gelte umso mehr mit Blick auf die Bevollmächtigung des auftretenden Rechtsanwalts.

Es sei daher von Seiten des Unternehmens das richtige Vorgehen gewesen, bei Nichtvorliegen einer Vollmacht zunächst keine Auskunft zu erteilen.

So, das Amtsgericht Berlin-Mitte.

Meines Erachtens sollte bei der Kostentragungspflicht auch die Erforderlichkeit der Beauftragung des Rechtsanwalts geprüft werden, denn gerade das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO ist so einfach gestaltet, dass es eines Anwalts in der Regel nicht bedarf.

 

Stephanie Iraschko-Luscher

28.03.2022

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