Auskunft über Examensklausur nebst Prüfergutachten

Der Kläger hat im Jahr 2018 erfolgreich an der zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und beantragte im Oktober 2018 gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt NRW um Kopien der angefertigten Aufsichtsarbeiten und Prüfergutachten.  Das Landesjustizprüfungsamt forderte daraufhin beim Kläger einen Vorschuss für Kopierkosten für insgesamt 348 Seiten in Höhe von 69,70 Euro an.  Dies sah der Kläger nicht ein und erhob Klage beim Verwaltungsgericht, der seiner Klag stattgab. Die dagegen eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer unentgeltlichen Datenkopie ergibt sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die vorliegend jedenfalls über die Regelungen im Landesdatenschutzgesetz NRW anwendbar ist. Der damit aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO folgende Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Datenkopie umfasst eine unentgeltliche Kopie sämtlicher vom Landesjustizprüfungsamt verarbeiteter, den Kläger betreffender personenbezogener Daten, worunter auch die angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt Prüfergutachten fallen.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-WestfalenUrteil vom 08.06.2021
– 16 A 1582/20 –

Stephanie Iraschko-Luscher

14.06.2021

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