Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle so nicht zulässig…

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wegen Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind nach einem ebenfalls heute ergangenen Beschluss teilweise verfassungswidrig. Seit Jahren ist es in einigen Bundesländern Praxis, dass auf bestimmten Strecken an Kontrollpunkten die Kennzeichen fotografiert und die so erfassten Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen werden. Wenn hier keine Übereinstimmung gefunden wird, würden die Daten sofort gelöscht.

Unter Änderung seiner Rechtsprechung stellte das Gericht nun fest, dass solche Kontrollen bereits bei der Erfassung Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und später abgeglichen werden, darstellen.

Sie seien unverhältnismäßig, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen Grenzbezug mehr aufweisen.

Damit wäre auch der schwelende Streit geklärt, dass KfZ-Kennzeichen keine personenbezogene Daten darstellen würden. Natürlich sind KfZ-Kennzeichen personenbezogen.

Stephanie Iraschko-Luscher

06.02.2019

MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz in Hamburg