BDSG neu….DSGVO….und nun?

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf des Bundestages für ein neues Datenschutzrecht (BDSG neu) zugestimmt. Es soll im Juni nächsten Jahres in Kraft treten. Damit haben wir in Deutschland nächstes Jahr zwei gültige Gesetze, die sich mit dem Thema Datenschutz beschäftigen; zum einen die EU-DSGO, zum anderen das BDSG neu.

Da fragt man sich, welches Recht hier Vorrang genießt. Grundsätzlich git für europäisches Recht Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem (mitgliedstaatlichem) Recht. Nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts haben „die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht […] Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten“. Das würde bedeuten, dass das BDSG neu nicht zum Tragen käme, da die DSGVO Vorrang genießt. Da nun aber in der DSGVO extra Öffnungsklauseln für nationale Regelungen vorgesehen sind, passt dieser Grundsatz so nicht mehr. Dass der deutsche Gesetzgeber möglicher Weise (also, wahrscheinlich) seine Kompetenz, nationales Datenschutzrecht zu schaffen, weit überschritten habe, ist derzeit nur eine Wertung, insbesondere aus den Datenschutzkreisen. Und auch bei einer möglichen Klage vor dem EuGH geht Zeit ins Land. Bis dahin wird das BDSG neu „unser“ neues Datenschutzgesetz.

Sobald das BDSG neu in der amtlichen Fassung vorliegt, werden wir hier die Fassung veröffentlichen.

Stephanie Iraschko-Luscher

26.05.2017

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