Teil zwei des BDSG neu für Unternehmen

Das BDSG neu (tritt wie die DSGVO auch am 25.05.2018 in Kraft) ist ja nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Grundsätzlich ist nur der Teil 2 für Unternehmen interessant; hier geht es um die Öffnungsklauseln aus der DSGVO, die den Mitgliedsstaaten nationale Regelungen ermöglicht. Zu den Regelungen gehören insbesondere Paragraphen zum Beschäftigtendatenschutz und Einschränkungen der Rechte des Betroffenen wie Auskunft, Löschung, und Datenschutzhinweise.

Teil 3 betrifft eigentlich nur den Part, der für die Strafverfolgung relevant ist. Auch hier gibt es Regelungen, die für die Unternehmen abschließend in der DSGVO geregelt sind, bspw. zur Auftragsverarbeitung (§ 62 BDSG neu). Sofern die Regelungen aus dem Teil 3 die DSGVO nur konkretisieren und nicht widersprechen, sollte man auf diese Regelungen ergänzend zurückgreifen.

Stephanie Iraschko-Luscher

26.07.2017

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