Berichterstattung über Kämmerer stellt Ereignis der Zeitgeschichte dar…

Im November 2019 veröffentlichte eine regionale Tageszeitung mehrere Artikel über eine Stadtratssitzung einer sächsischen Gemeinde. In diesem Zusammenhang wurden Fotos der Kämmerin gezeigt. Unter anderem wegen der Veröffentlichung der Fotos klagte die Kämmerin auf Unterlassung.

Die erste Instanz gab der Klägerin Recht.

Das Oberlandesgericht Dresden dagegen entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Fotos zu. Denn die Berichterstattung über die Klägerin stelle ein Ereignis der Zeitgeschichte dar, so dass die Bildberichterstattung gemäß § 23 Nr. 1 KUG zulässig sei. Aufgrund der Bedeutung und Funktion des Kämmerers bestehe an dessen Amtsführung im Bereich der betroffenen Gemeinde ein erhebliches Interesse, das die Presse zum Gegenstand ihrer Berichtserstattung machen und grundsätzlich auch bebildern darf.

Das KUG ist damit auch unter der DSGVO so weiterhin gültig, bzw. kann als Auslegungshilfe herangezogen werden.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 02.06.2020
– 4 U 51/20 –

Stephanie Iraschko-Luscher

29.07.2020

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