Beschäftigtendatenschutz

Die europäischen Staaten haben Öffnungsklauseln durch die DSGVO zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erhalten; die Staaten müssen das nicht nutzen (dann gilt eben die DSGVO), aber es ist wohl erwünscht, bzw. dem politischen Druck geschuldet, dass die Staaten hier eigene Regelungen schaffen können.

In Deutschland gibt es derzeit einen Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (1 Paragraph, der dem bisherigen § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom Prinzip entspricht). Aber und das muss man entsprechend bedenken, wir haben keine nationalen Grenzen mehr wie noch beim BDSG. Das heißt auch, dass der Satz „für deutsche Beschäftigte gilt deutsches Datenschutzrecht“ so nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.

Ein Beispiel: Ein Konzern nutzt eine Personalsoftware, für die ein Konzernunternehmen in Ungarn verantwortlich ist. Dann gilt für alle Mitarbeiter des Konzerns ungarisches Beschäftigtendatenschutzrecht, sofern es ausdrücklich national normiert wurde.

Stephanie Iraschko-Luscher

19.04.2017

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