Beschluss zu facebook und Whatsapp…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 24.04.2017 per Beschluss entschieden, dass der Bescheid des hamburgischen Datenschutzbeauftragten, soweit er die angeordnete Löschung der Whatsapp-Userdaten und deren Dokumentation betrifft, aufgrund eines formellen Fehlers nicht sofort vollziehbar sei. Insoweit müsse der Bescheid nicht befolgt werden.

Hingegen dürfe facebook personenbezogene Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern ohne Einwilligung, die den Anforderungen an die deutschen Datenschutzvorschriften entsprechen, auch während des laufenden Verfahrens nicht nutzen. Zwar sei offen, ob facebook mit seinem Widerspruch Erfolg haben werde. Derzeit sei noch nicht hinreichend geklärt, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung komme und der Datenschutzbeauftragte gegen die in Irland firmierende facebook Ltd. vorgehen könne, Beschluss vom 24.04.2017.

02.05.2017

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