Beweis des Zugangs einer Email…

Das Amtsgericht Hamburg urteilte zur Frage des Beweises des Zugangs einer Email. Im Fall machte die Klägerin in einem Verfahren zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer Flugverspätung auch Verzugszinsen geltend. Sie führte dazu an, dass sie im Juli 2017 eine Email an die Fluggesellschaft geschickt habe, mit der sie unter Fristsetzung bis zum 26.07.2017 zur Zahlung der Entschädigung aufgefordert habe. Die Fluggesellschaft erkannte zwar die Forderung der Klägerin bezüglich der Entschädigungszahlung an, stritt aber ab je die Email erhalten zu haben.

Zwar ergebe sich ein Beweis des ersten Anscheins für den Eingang der Email in der Mailbox des Empfängers nicht bereits dann, wenn der Erklärende die Absendung der Email beweisen könne. Die Vorlage der Email reiche daher nicht aus, um deren Zugang nachzuweisen. Allerdings habe die Klägerin durch Vorlage eines Ausdrucks aus ihrem Postausgangssystem die Bestätigung des Abrufs der Email von dem Mailserver auf das Email-Konto der Beklagten dargelegt. Diese Eingangsbestätigung setze den Anschein der ordnungsgemäßen Ablieferung der Erklärung bei der Beklagten, so dass ein Anscheinsbeweis für den Zugang begründet werde.

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 27.04.2018 – 12 C 214/17 –

Ich halte diese Auffassung für falsch. Denn damit ist die zweigeteilte Zustellung von Emails nicht berücksichtigt. Eine Email wird erst an den Empfänger-Provider und dann an den individuellen Email-Account übermittelt. Übermittlungsfehler bei der Übersendung einer Email vom Empfänger-Provider an den individuellen Email-Account des Empfängers könnten vom Empfänger nicht geltend gemacht werden. Für das Thema Zustellung gibt es extra das Instrument der Zustellbestätigung. Diese erhält man in Form einer Email, sobald die Email erfolgreich im Postfach des Empfängers abgelegt wurde.

Stephanie Iraschko-Luscher

29.10.2018

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