Das BDSG neu ist veröffentlicht…

Am gestrigen Tage ist das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) inkl. des …

Nachweispflichten…

Neu in der DSGVO (im Gegensatz zum BDSG) ist der Bereich des Nachweises, bzw. der Rechenschaftspflicht für die Datenverarbeitung. Nachweis hat im Deutschen zwei Seiten (im englischen übrigens „demonstrate“). Zum …

Aufsichtsbehörde

Das förderale Prinzip nach dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird mit dem neuen BDSG beibehalten. Das heißt, es wird keine Bundesbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich geben, sondern weiterhin werden die Bundesländer …

BDSG neu….DSGVO….und nun?

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf des Bundestages für ein neues Datenschutzrecht (BDSG neu) zugestimmt. Es soll im Juni nächsten Jahres in Kraft treten. Damit haben wir …

Einwilligung

Die Einwilligung klingt nach Selbstbestimmtheit, ich habe sie aber mal in einem Aufsatz als „stumpfes Schwert des Datenschutzes“ bezeichnet. Denn die Wirklicheit ist doch eine andere. Wenn man z.B. nicht …

Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten

Die nach dem BDSG zu meldenden Verfahren automatisierter Verarbeitungen -durchgesetzt hat sich der Begriff „Verfahrensverzeichnis“- wird abgelöst vom Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Records of processing activities), Art. 30 DSGVO. Der Inhalt …

Grundsätze der Datenverarbeitung

Die Grundsätze der Datenverarbeitung richten sich nach dem Art. 5 der Datenschutz-Grundverordnung. Einiges erkennt man wieder, einiges ist neu zur jetzigen Rechtslage. Die 7 goldenen Datenschutz-Regeln (Zweckbindung, Erlaubnisvorbehalt, Einwilligung, Erforderlichkeitsgrundsatz, …