Google muss nicht weltweit auslisten

Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) eine Sanktion von 100.000 Euro gegen die Google …

BVerwG: Facebook fanpages können untersagt werden

Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verpflichtet worden …

2. DSAnpUG-EU

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er das hiesige Recht weiter an die DSGVO anpassen will. …