Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 1982 rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er 1981 an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Menschen …
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wegen Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch die polizeirechtlichen Vorschriften zur …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) trennt bei der Frage, ob man Bilder von Personen der Zeitgeschichte veröffentlichen darf zwischen Fotos, die in der Öffentlichkeit aufgenommen worden sind, und Fotos, wo sich der …