Datenschutz-ABC – Buchstabe D

D wie Drohnen.

Selbst über unserem Garten habe ich letztens eine Drohne entdeckt. Das nervt schon, wenn man auf der Terrasse sitzt und in Ruhe seine Erdbeertorte mit Sahne im Schlafanzug mit roten Punkten essen möchte.

Das BDSG hilft hier nicht weiter, es gilt nicht für private Aktivitäten. (Ich geh mal nicht davon aus, dass der BND bei uns im Garten war.) Und auch unter der DSGVO gilt, dass Datenverarbeitung zu privaten Zwecken ausgenommen ist. Also bleibt nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Amtsgericht Potsdam hat schon alleine das Überfliegen als Verletzung der Privatsphäre anerkannt.

(Urteil vom 16. April 2015 · Az. 37 C 454/13)

Und das ist es auch, es ist „spannen“ im Zeitalter der Digitalisierung.

Die Nutzung der Drohnen für Privatpersonen ist natürlich in Deutschland (!) gesetzlich geregelt. Da geht es insbesondere um den Gebrauch an sich, es gibt aber auch u.a. Einschränkungen für den Gebrauch von Drohnen über Unglücksstellen, Krankenhäusern oder Gefängnissen. Dies hat datenschutzrechtliche Auswirkungen, Hauptzweck ist aber mehr die Sicherheit. Das Überfliegen von Privatgrundstücken wurde (leider!) nicht in die Liste der Ausnahmen mit aufgenommen.

Stephanie Iraschko-Luscher

Am Tag der Bundestagswahl

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