Datenschutz-ABC – Buchstabe O

O wie Opferschutz.

Wer kennt sie nicht die Sprüche: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“oder fast noch schöner „Datenschutz ist Täterschutz“…

Datenschutz ist aber genau das Gegenteil. Datenschutz ist Opferschutz…

Ton- und Filmaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung sind gemäß § 169 Gerichtverfassungsgesetz unzulässig, aber das betrifft nicht die Zeit vor der Verhandlung. Da sieht man häufig Personen der Presse, die gute Bilder oder Szenen haben wollen. So bedarf es keiner großen Fantasie, dass es für ein Verbrechensopfer (etwa einer Vergewaltigung) schwierig ist, mit einem solchen Medieninteresse umzugehen. Damit einher geht sowohl für das Verbrechensopfer als auch den mutmaßlichen Täter eine sensationslüsterne, unangemesse Prangerwirkung. Denn der Täter ist ja erst angeklagt und noch nicht verurteilt. Es steht also noch nicht fest, ob er die vorgeworfene Tat wirklich begangen hat. Und im Falle eines Freispruchs würde er zum Opfer.

Ob Fotos von Opfer oder Täter veröffentlicht werden dürfen -auch nach einem Urteil-, richtet sich nach §§ 22, 23 KUrhG. Wenn Beide keine Einwilligung geben, kommt es darauf an, ob die Personen als Personen der Zeitgeschichte beurteilt werden. Und da kommt genau das Persönlichkeitsrecht in Form des Datenschutzes zum Tragen, dies ist gegen das Öffentlichkeitsinteresse abzuwägen. Auch das Gericht kann hier im Rahmen seines Hausrechts anordnen, ob z.B. Fotos vom vermeintlichen Täter zu pixeln sind. Diese ganzen Entscheidungsprozesse sind aber meist EIgenentscheidungen. Wenn die Presse den vermeintlichen Täter als Person der Zeitgeschichte beurteilt, dann wird er auch gefilmt oder fotographiert. Da hilft in letzter Konsequenz nur die Akte vorm Gesicht.

Stephanie Iraschko-Luscher

03.02.2018

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