Datenschutz ABC – Buchstabe P

P wie Presse.

Eine freie und ungehinderte journalistische Recherche und Berichterstattung sind für eine funktionierende demokratische Gesellschaft eine unabdingbare Voraussetzung. Die Beschaffung von Informationen und deren anschließende Veröffentlichung können auf der anderen Seite mit Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht verbunden sein. Dieses Spannungsverhältnisses zwischen Datenschutz auf der einen und der Pressefreiheit auf der anderen Seite zu lösen, ist einer sehr medialen Welt wie Unserer gar nicht so einfach.

Der redaktionelle Bereich ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit keiner staatlichen Kontrolle unterstellt, auch keiner datenschutzrechtlichen Kontrolle. Vielmehr hat der deutsche Presserat (Organisation der Verleger- und Journalistenverbände) eine freiwillige Selbstkontrolle der redaktionellen Datenverarbeitung entwickelt. Dazu gehören auch Schutzbestimmungen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte Betroffener. Der entscheidende Paragraph im BDSG ist § 41 BDSG mit Bezug auf §§ 5, 9 und 38a BDSG.

Wie sich das unter der DSGVO entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Ich halte hier Art. 6 (1) lit. e) DSGVO für anwendbar.

Stephanie Iraschko-Luscher

01.03.2018

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