Was hat der „Bienen- und Käferexperte“ Jan Böhmermann mit der DSGVO zu tun?

Das Landgericht (LG) entschied in einem Verfahren gegen Jan Böhmermann. Dem Verfahren war eine kritische Berichterstattung zum sogenannten »Beewashing« in der von Böhmermann moderierten Satiresendung »ZDF Magazin Royale« vorausgegangen, in dessen Kontext auch Name und Bildnis des sächsischen Imkers ohne seine Einwilligung gezeigt worden waren. Als Reaktion darauf hatte der Imker eine »Sonderedition« seines Honigs herausgebracht, den er wiederum unter Verwendung von Bild und Namen Böhmermanns bewarb.

Herr Böhmermann kann keine Unterlassungsansprüche wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte hinsichtlich seines Namens und seiner Abbildung geltend machen. lhm steht zwar grundsätzlich das Recht am eigenen Bild als besonderer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zu. Bildnisse dürfen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie) auch ohne Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht werden, wenn sie dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind und berechtigte lnteressen des Abgebildeten nicht verletzt werden. Hiervon ist das Gericht bei Herrn Böhmermann ausgegangen. Hierbei wurde berücksichtigt, dass auch der Verfügungsbeklagten das vom Grundgesetz geschützte Recht der freien Meinungsäußerung zusteht und sie damit das lnformationsinteresse der Allgemeinheit bedient hat. Das Gericht hat deshalb im Rahmen der Abwägung das Schutzinteresse des Herrn Böhmermann nicht höher bewertet als die schutzwürdigen Belange der Bioimkerei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Erstaunt hat mich, dass das LG Dresden seine Entscheidung auf das KUrhG gestützt hat. Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat m.E. die DSGVO das KUrhG vedrängt mit der Konsequenz, dass alleinige Rechtgrundlage der Prüfung solcher Fälle Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO ist. Auch als Auslegungshilfe kommt § 23 KurhG nicht in Betracht, da die Fälle zu statisch sind.

Landgericht Dresden, Urteil vom 08.02.2024
– EV 3 O 2529/23t –

Stephanie Iraschko-Luscher

12.02.2024

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P.S. Im Übrigen sollte ein Satiriker Satire gegen seine Person sportlicher nehmen…