Der neue Gesetzentwurf zum BDSG…

Es gibt einen neuen Gesetzentwurf zum BDSG, der noch durch den Bundestag muss.

Ich habe die Änderungen in das aktuelle BDSG farblich eingearbeitet: Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes eingearbeitet ins aktuelle BDSG. Auch wenn es noch keine Abstimmung gibt, denke ich, dass man sich schonmal einlesen sollte.

Erstaunt bin ich über einige Änderungsvorschläge:

  • Keine Änderung des § 26 BDSG geplant
  • Scoring neu (mit schon sehr klaren Vorgaben, aber ggf. zu eingreifend?)
  • Joint Controller sollen nach Umsatz Aufsichtsbehörden zugeordnet werden
  • Beschränkung der Auskunftspflicht ausgerichtet an Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. f DSGVO
  • Videoüberwachung gemäß § 4 BDSG gilt nur noch für öffentliche Stellen

Stephanie Iraschko-Luscher

20.02.2024

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