DSGVO gilt erst ab dem 25. Mai 2018

Es gibt ein erstes Urteil zur Datenschutzgrundverordnung, und zwar ab wann sie gilt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass jetzt noch nicht auf die Regelungen der DSGVO abgestellt werden kann, da die DSGVO nicht in Kraft ist. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde.

Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg hatte gegen eine Auskunftei die Verfügung erlassen, bestimmte personenbezogene Daten spätestens ab dem 25.05.2018 (Wirksamwerden der DSGVO) zu löschen, da die Verordnung dies so vorsehe. In der Begründung der Verfügung wurde zwar zugestanden, dass die DSGVO noch nicht anwendbar sei und auch heute nach geltendem Recht des BDSG noch kein Rechtsverstoß vorliegen würde. Allerdings müssten nach Ansicht der Behörde „Missstände verhindert werden, die nach dem 24.05.2018 zu erwarten seien“. Dies sah das VG Karlsruhe anders.

Insoweit raten wir auch in vielen Fällen, sich nicht von der Panikmache (insbesondere von vielen Beratern) anstecken zu lassen. In vielen Fällen ist abwarten das Beste, da noch einiges von Europäischen Kommission, den Aufsichtsbehörden oder der Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission kommen kann. Und jetzt was zu ändern, was dann aufgrund anderer öffentlicher Beschlüsse wieder geändert werden muss, ist mehr als kontraproduktiv und vor allem teuer.

Stephanie Iraschko-Luscher

15.10.2017

MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz in Hamburg