Einsichtsrecht in elektronische Datenverwaltungssysteme…

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechtsanwaltskammer  rechtskräftig dazu verurteilt, den klagenden Rechtsanwalt Einsicht in seine Personalakte zu gewähren, ganz gleich, in welcher Form diese vorhanden war, ob in Papierform und/oder elektronischer Form. In der Folgezeit wurde dem Rechtsanwalt zwar Einsicht in seine Papierakte gewährt. Für die elektronisch gespeicherten Aktenbestandteile wurden aber nur Ausdrucke vorgelegt.

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschied zu Gunsten des Rechtsanwalts. Die Rechtsanwaltskammer wurde ausdrücklich dazu verurteilt, auch Einsicht in die elektronisch geführten Aktenbestandteile zu gewähren. Der Anspruch des Rechtsanwalts habe nicht dadurch erfüllt werden können, dass die elektronische Akte bzw. die Aktenbestandteile ausgedruckt und dem Rechtsanwalt in Papierform zugänglich gemacht wurden. Das Akteneinsichtsrecht diene auch dazu, dem Rechtsanwalt physische Gewissheit von der über ihn geführten Personalakte zu verschaffen. Ihm müsse daher mittels eines Lesegeräts (etwa Bildschirm) oder auf andere gleichwertige Weise (etwa begrenzte Freischaltung des Datenmanagementsystems) die Möglichkeit der Einsicht in die elektronisch gespeicherten Teile der Personalakte gewährt werden.

Anwaltsgerichtshof NRW – Beschluss vom 24.11.2017 – 1 AGH 30/17

Es ergeben sich damit 2 Fragen, da die Entscheidung vor Inkrafttreten der DSGVO erfolgte: Ist diese Entscheidung für Mitarbeiter und ggf. Kunden anwendbar? Oder reichen hier Kopien wie in Art. 15 DSGVO festgelegt? M.E. ist das gestaffelt zu beantworten: Für Mitarbeiter auf Grund der Sensibilität der Daten zu bejahen, für Kunden dürften Screenshots genügen.

Stephanie Iraschko-Luscher

12.08.2019

MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz in Hamburg