Einwilligung

Die Einwilligung klingt nach Selbstbestimmtheit, ich habe sie aber mal in einem Aufsatz als „stumpfes Schwert des Datenschutzes“ bezeichnet. Denn die Wirklicheit ist doch eine andere. Wenn man z.B. nicht in die SCHUFA-Klausel einwilligt, dann ist das Kreditgespräch doch sehr schnell zu Ende. Besser wäre es, die Unternehmen, die Bonitätsprüfungen durchführen, gesetzlich stärker an Datenschutzprinzipien zu binden. Die Einwilligung verlagert die Verantwortung auf den Betroffenen.

Die EU DSGVO versucht, die Einwilligung (wieder) zu stärken. Vor allem wird das Koppelungsverbot konkretisiert: Es muss dem Umstand in größtmöglichen Umfang Rechnung getragen werden, ob die Erfüllung eines Vertrages von der Einwilligung zu einer Verarbeitung abhängig ist, für die die Erfüllung des Vertrages nicht notwendig ist.

Zudem wird es eigene Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes (nach der DSGVO ist man Kind bis zur Vollendung des 16ten Lebensjahr) in der Informationsgesellschaft, also insbesondere für die sozialen Medien geben.

Stephanie Iraschko-Luscher

17.05.2017

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