EuGH zu Cookies und Einwilligung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv),hatte eine Klage gegen den Gewinnspielanbieter Planet49 angestrengt. Dazu urteilte nun das höchste europäische Gericht, der EuGH.

Der EuGH stellte fest, dass eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung in diesem Kontext auch im Internet ein aktives Verhalten des Betroffenen voraussetze. Dieses müsse sich zudem konkret auf die Einwilligung beziehen. Nicht ausreichend sei hingegen die Bestätigung eines vorausgewählten Ankreuzkästchens durch Anklicken einer anderweitigen Schaltfläche, etwa zur Teilnahme an einem Gewinnspiel.

Die Entscheidung gilt m.E. nicht für notwendige Cookies, z.B. beim Befüllen eines Warenkorbs, da hier Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a -zur Vertragserfüllung- greift.  Und bei den Cookies muss man letztlich auch zwischen Third Parties Cookies und eigenen Cookies, die über Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu läassig sind, unterscheiden.

EuGH-Urteil vom 01.10.2019 – AZ: C-673/17

Stephanie Iraschko-Luscher

02.10.2019

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