Fingerabdrücke im Personalausweis sind rechtmäßig…

Ein deutscher Staatsbürger wendet sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen.

Das angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht daraufhin den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Unionsverordnung, die die Verpflichtung vorsieht, zwei Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen.

Der EuGH stellt fest, dass die Verpflichtung, zwei vollständige Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen, grundsätzlich eine Einschränkung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Diese Aufnahme ist jedoch durch die Zielsetzungen gerechtfertigt, die Herstellung gefälschter Personalausweise und den Identitätsdiebstahl zu bekämpfen. Die Aufnahme von zwei Fingerabdrücken ist zur Erreichung dieser Zielsetzungen geeignet und erforderlich und im Hinblick auf diese Zielsetzungen auch nicht unverhältnismäßig.

Da sie es den Unionsbürgern zudem ermöglicht, sich auf zuverlässige Weise zu identifizieren, erleichtert sie die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt in der Europäischen Union.

Der Gerichtshof erklärt die Aufnahme vorsehende Verordnung allerdings für ungültig, weil sie auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt und infolgedessen nach dem falschen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden ist. Wegen der schwerwiegenden negativen Folgen, die eine Ungültigkeitserklärung mit sofortiger Wirkung hätte, erhält der Gerichtshof die Wirkungen der Verordnung bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung, längstens bis zum 31. Dezember 2026, aufrecht.

Mich hat das Urteil überrascht, da ich eine Verpflichtung schon für unverhältnismäßig halte. Hier wird Jeder zum Selbstschutz verpflichtet. Ich meine, dass hier eine freiwillige Möglichkeit der Aufnahme ausreichend sein sollte. Der Fingerabdruck ist per se eine erkennungsdienstliche Maßnahme im Strafverfahren und damit schon ein großer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, vor allem weil die Aufnahme ohne konkreten Verdacht erfolgt und damit aus jedem einen poteniellen Täter macht.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.03.2024
– C-61/22 –

Stephanie Iraschko-Luscher

25.03.2024

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