Google muss nicht weltweit auslisten

Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) eine Sanktion von 100.000 Euro gegen die Google Inc. wegen der Weigerung des Unternehmens, in Fällen, in denen es einem Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung auf sämtliche Domains seiner Suchmaschine anzuwenden.

Hiergegen erhob Google Klage. Der Fall landete beim EuGH.

Der EuGH sieht keine weltweite Auslistungspflicht. Tätigkeiten von Google in Frankreich fallen in den Anwendungsreich der Unionsvorschriften (vor der DSGVO!) über Schutz personenbezogener Daten. Aber kann die Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einerseits und der Informationsfreiheit der Internetnutzer andererseits weltweit sehr unterschiedlich ausfallen. Der Gerichtshof schließt daraus, dass nach derzeitigem Stand ein Suchmaschinenbetreiber, der einem Auslistungsantrag der betroffenen Person „gegebenenfalls auf Anordnung einer Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats“ – stattgibt, nicht aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, eine solche Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.

Das Unionsrecht verpflichtet den Suchmaschinenbetreiber jedoch, eine solche Auslistung in allen mitgliedstaatlichen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen und hinreichend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirkungsvollen Schutz der Grundrechte der betroffenen Person sicherzustellen. Eine solche Auslistung muss daher erforderlichenfalls von Maßnahmen begleitet sein, die es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste mittels einer Nicht-EU-Version der Suchmaschine auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind.

Ob diese Entscheidung unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch so ausgefallen wäre, mag zu bezwelfen sein, da gerade die DSGVO auch nicht europäische Unternehmen verpflichten will.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.09.2019 – C-507/17 –

Stephanie Iraschko-Luscher

30.09.2019

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