Grundsätze der Datenverarbeitung

Die Grundsätze der Datenverarbeitung richten sich nach dem Art. 5 der Datenschutz-Grundverordnung. Einiges erkennt man wieder, einiges ist neu zur jetzigen Rechtslage. Die 7 goldenen Datenschutz-Regeln (Zweckbindung, Erlaubnisvorbehalt, Einwilligung, Erforderlichkeitsgrundsatz, Transparenz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit) sind erweitert worden, um so noch mehr den Menschen in dem Mittelpunkt von Datenschutz zu setzen.

  • Rechtmäßige Datenverarbeitung (Erlaubnisvorbehalt und Einwilligung)
  • Verarbeitung nach Treu und Glauben
  • Transparenz
  • Datenminimierung
  • Richtigkeit
  • Speicherbegrenzung
  • Integrität
  • Vertraulichkeit

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist in Art. 6 der EU-DS-GVO konkretisiert. Aufgrund der Formulierung „Die Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn mindestens eine…der Bedingungen erfüllt ist„, ist der strenge Alternativ-Grundsatz (entweder Erlaubnisnorm zur Datenverarbeitung oder Einwilligung) aufgehoben. Die für Unternehmen wohl  hauptsächlich zur Anwendung kommenden Bedingungen sind folgende:

Die Verarbeitung ist rechtmäßig,

  • bei Einwilligung
  • zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich
  • zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern die Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

Stephanie Iraschko-Luscher

26.04.2017

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