Informationen aus sozialen Medien von Bewerbern zu nutzen – DSGVO-konform?

Die Bundespolizei darf zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September 2021 erhalten. Im Nachgang hierzu fielen der Bundespolizei diverse Aktivitäten in sozialen Netzwerken auf, die Anlass gaben, an der charakterlichen Eignung zu zweifeln. So fand sich u.a. ein „Like“ einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt, oder auch ein „Mittelfinger-Emoji“ anlässlich eines gegen den Antragsteller verfügten Fahrverbots.

Der Antragsteller begehrt die Einstellung per einstweiliger Anordnung und beruft sich u.a. auf die Einstellungszusage. Die Kammer führte hierzu aus, der „Like“ der Karikatur mit der Regenbogenfahne reiche für sich genommen bereits aus, um Zweifel an der charakterlichen Eignung zu wecken. Der Beruf des Polizeimeisters sei im besonderen Maße durch den Kontakt mit Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religionen und Weltanschauungen, aus allen Gesellschaftsschichten und unterschiedlicher sexueller Orientierungen geprägt. Durch das Klicken auf den zugehörigen „Gefällt-mir-Button“ eines Bildes mit eindeutig homophobem Inhalt werde deutlich, dass dem Antragsteller die nötige Toleranz und Neutralität fehle, um seine Dienstpflichten ohne Ansehung der Person auszuüben. Infolgedessen sei die Bundespolizei an die Einstellungszusage nicht mehr gebunden.

Verwaltungsgericht AachenBeschluss vom 26.08.2021
– 1 L 480/21 –

Die Frage ist aber, was die DSGVO zur Nutzung solchen Informationen sagt. Grundsätzlich gilt für Beschäftigten-Datenschutz über die Öffnungsklausel § 26 BDSG. Danach gilt gemäß Absatz 1:

Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung…. erforderlich ist.

Aktivitäten in sozialen Netzwerken zeigen insbesondere auch politische Anschauungen der User. Politische Meinungen sind wiederum als sensible Daten besonders geschützt und die Verarbeitung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gemäß Art. 9 Abs 2 lit (e) gilt dies ausdrücklich nicht, wenn der Betroffene die Daten offensichtlich -wie hier- öffentlich gemacht hat. Dann bleibt nur noch die Frage, ob die Erforderlichkeit gegeben ist. Die charakterliche Eignung ist Einstellungskriterium und damit die Verarbeitung zur Festellung der Eignung auch erforderlich.

Stephanie Iraschko-Luscher

31.08.2021

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