Keine Rechtgrundlage für Stichprobenprüfung durch Auskunfteien

Viele Unternehmen, gerade auch im Online-Handel, überprüfen die Bonität ihrer potenziellen Kunden, indem sie bei Auskunfteien (idR) einen Bonitätswert des Kunden abfragen. Dies ist zulässig, wenn das Unternehmen unsichere Zahlarten anbietet, bspw. auf Rechnung liefert. Denn dann ist das berechtigte Interesse grundsätzlich zu bejahen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).

Die Auskunfteien ihrerseits überprüfen nun stichprobenartig, ob das berechtigte Interesse des abfragenden Unternehmens auch vorliegt. Vor Inkrafttreten der DSGVO waren die Auskunfteien gemäß § 29 BDSG (aF) dazu verpflichtet. Nach Inkrafttreten hat der Bundesgesetzgeber diesen Part nicht mit ins neue BDSG übernommen. Aus der DSGVO selber gibt es keine entsprechende Verpflichtung, so d. Der Betroffene ist auch geschützt genug, seine Rechte auch ohne eine solche Überprüfung geltend zu machen. Zudem kommt noch der Aspekt des Data spreading, der durch eine solche Überprüfung gefördert wird.

Stephanie Iraschko-Luscher

05.10.2021

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