Keine Vorratsdatenspeicherung!

Der EuGH hat heute eine Entscheidung getroffen, die ich für wahnsinnig wichtig für die Freiheit, insbesondere die Freiheit im Internet, erachte. Beim BVerfG habe ich bei den letzten Entscheidungen fast schon meinen Glauben an die Wächter des Grundgesetzes verloren, beim EuGH nicht.

Die präventive, allgemeine und unterschiedslose Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. Hoffentlich reicht das jetzt den deutschen Behörden!

Der EuGH hat nochmals betont, dass die Vorratsdatenspeicherung tiefe Einblicke in die Persönlichkeit eines jeden Einzelnen ermöglicht, bis hin zur Erstellung von persönlichen Netzwerken und Profilen von einzelnen Personen. Wenn man diese Daten von jedem freigibt, dann wird jeder zum gläsernen User. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung die Bedeutung eines freien und offenen Internets gestärkt.

Eine anlasslose und umfassende Datenspeicherung darf es nicht geben. Natürlich braucht Freiheit Sicherheit, aber eine effektive Strafverfolgung im Internet ist auch ohne die Vorratsdatenspeicherung möglich. Denn es gibt längst wirkungsvolle Alternativen, wie die „Login-Falle“ oder das vom EuGH erwähnte „Quick Freeze-Verfahren“. In beiden Fällen geht es darum, erst bei einem konkreten Verdacht relevante Informationen zur Strafverfolgung zu erfassen.

Und es geht um das Wort „konkret“, nicht wir alle dürfen zu potentiellen Tätern werden. Aber wir wären es…

DANKE!

Stephanie Iraschko-Luscher

20.09.2022

MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz in Hamburg