„Knöllchen-Horst“ darf nicht mehr filmen…

Überwacht ein Verkehrsteilnehmer mittels einer Dashcam permanent das Verkehrsgeschehen, um die so gewonnenen Daten zur Einleitung von Ordnungs­widrigkeiten­verfahren zu verwenden, verstößt er gegen § 6 b des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG). Ihm kann daher die permanente Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Mai diesen Jahres entschieden.

Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene „Hüter des Gesetzes“ darf also nicht mehr filmen; die Entscheidung ist aber noch nicht rechtmäßig. „Knöllchen-Horst“ will in Berufung gehen.

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 31.05.2017  –  1 A 170/16 –

Stephanie Iraschko-Luscher

31.07.2017

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