Privater Chatverlauf steht unter Schutz der Vertraulichkeit

Werden rechtsextreme Bilder in einem privaten Gruppenchat unter Kollegen bei WhatsApp ausgetauscht, so rechtfertigt dies keine Kündigung der Arbeitnehmer. Denn der private Chatverlauf steht unter dem Schutz der Vertraulichkeit. Die Arbeitnehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Chatverlauf nicht nach außen dringt. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 erfuhr eine Stadt, dass eine Gruppe von sechs Mitarbeitern des Ordnungsamts in einem privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtsextreme Bilder austauschte. Die Mitarbeiter waren unter anderem für Abschiebungen zuständig. Von den Vorfällen gelangte die Stadt durch ein Gruppenmitglied Kenntnis. Die Stadt sprach daraufhin gegenüber sämtlichen Mitgliedern der WhatsApp-Gruppe eine fristlose, hilfsweise ordentliche, Kündigung aus. Vier der gekündigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhoben Kündigungsschutzklage. Ihrer Meinung nach, habe die Stadt die Daten rechtswidrig erlangt und somit nicht für eine Kündigung nicht verwenden dürfen.

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts hat die beklagte Stadt Berufung beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 15.11.2017
– 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17 –

Stephanie Iraschko-Luscher

26.02.108

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