Section Control – ein heißes Eisen…

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 (niedersächsische Bundesstraße) vorläufig verboten bleibt.

Die von dem Antragsteller geführten Fahrzeuge wurden mittels der sogenannten „Section Control“ (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen überwacht, hiergegen wandte sich der Antragsteller.

Die Besonderheit dieser Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Das OVG hat seinen Beschluss insbesondere darauf gestützt, dass keine wirklichen Gründe vorliegen, warum der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht in der Abschnittskontrolle gesehene Grundrechtsverletzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.05.2019
– 12 ME 68/19 –

Stephanie Iraschko-Luscher

21.05.2019

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