Deal- und No-Deal-Brexit…

Für den Fall eines geregelten Austritts („Deal-Brexit“) gilt nach den Vorgaben des Entwurfs des Austrittsabkommens vom 19.02.2019 zwischen der EU und UK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter. Das Abkommen sieht nämlich …

Bußgeldkonzept der DSK ist da…

Das Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz (DSK) ist da. Die Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen erfolgt in fünf Schritten. Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet, danach wird der mittlere Jahresumsatz …

EuGH zu Cookies und Einwilligung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv),hatte eine Klage gegen den Gewinnspielanbieter Planet49 angestrengt. Dazu urteilte nun das höchste europäische Gericht, der EuGH. Der EuGH stellte fest, dass eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung in …

Google muss nicht weltweit auslisten

Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) eine Sanktion von 100.000 Euro gegen die Google …