Wie lange hält der Privacy Shield noch?
Der EU-Generalanwalt schürt erhebliche Zweifel an der Basis für den Datentransfer zwischen Europa und den USA. In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Ende 2019 fordert er die irische …
EuGH zu Cookies und Einwilligung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv),hatte eine Klage gegen den Gewinnspielanbieter Planet49 angestrengt. Dazu urteilte nun das höchste europäische Gericht, der EuGH. Der EuGH stellte fest, dass eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung in …
Google muss nicht weltweit auslisten
Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) eine Sanktion von 100.000 Euro gegen die Google …
BVerwG: Facebook fanpages können untersagt werden
Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verpflichtet worden …
Datenschutz ABC – Buchstabe V
V wie Vorratsdatenspeicherung. „V“ erhitzt die Gemüter. Es stehen ja auch scheinbar so große plakative Worte wie „Kindermissbrauch / Organisierte Kriminalität“ und „Rechtsstaat“gegenüber. Klar ist, unser Recht stammt aus der …
EuGH zu Facebook Fanpages…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. In seiner gestrigen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass einem Fanpage-Betreiber selbst …
Keine anlasslose Speicherung von Daten…
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und …