Das Europäische Parlament hat am vergangenen Donnerstag das KI Gesetz mit 523 zu 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen beschlossen. Der angenomme Text ist hier zu finden: KI Gesetz Die neuen …
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er das hiesige Recht weiter an die DSGVO anpassen will. …