Deal- und No-Deal-Brexit…

Für den Fall eines geregelten Austritts („Deal-Brexit“) gilt nach den Vorgaben des Entwurfs des Austrittsabkommens vom 19.02.2019 zwischen der EU und UK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weiter. Das Abkommen sieht nämlich …

Bußgeldkonzept der DSK ist da…

Das Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz (DSK) ist da. Die Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen erfolgt in fünf Schritten. Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet, danach wird der mittlere Jahresumsatz …

EuGH zu Cookies und Einwilligung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv),hatte eine Klage gegen den Gewinnspielanbieter Planet49 angestrengt. Dazu urteilte nun das höchste europäische Gericht, der EuGH. Der EuGH stellte fest, dass eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung in …

2. DSAnpUG-EU

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er das hiesige Recht weiter an die DSGVO anpassen will. …