Telefonwerbung ist nur gegenüber Einwilligendem zulässig

Bei mehreren Anschlussinhabern ist Telefonwerbung nur gegenüber dem zur Werbung einwilligenden Anschlussinhaber zulässig. Diies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2016 erhielt ein Stromkunde einen Anruf von einem konkurrierenden Stromanbieter. Obwohl der Stromkunde nicht seine Einwilligung zu einem Werbeanruf erteilt hatte, führte der Callcenter-Mitarbeiter mit ihm ein Werbegespräch durch. Der Stromkunde informierte seinen Stromanbieter von dem Werbeanruf, der daraufhin gegenüber dem Konkurrenten eine Abmahnung aussprach und schließlich Klage auf Unterlassung erhob. Der Konkurrent wehrte sich gegen die Klage mit dem Hinweis, dass eine andere Person im Haushalt des Angerufenen in dem Werbeanruf eingewilligt habe.

Dies ist aber nicht ausreichend.

Landgericht Karlsruhe – 15 O 75/16 KfH –

Stephanie Iraschko-Luscher

23.10.2017

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