Überwiegende berechtigte Interessen

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gilt gemeinhin als Auffangrechtsgrundlage, die die Datenverarbeitung erlaubt. Wenn alle anderen Rechtsgrundlagen nicht greifen, wird auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zurückgegriffen.

Danach ist die Datenverarbeitung erlaubt, wenn

die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Ich meine im Vergleich zur Einwilligung wird zu selten lit. f bejaht. Aber gerade bei der Frewilligkeit kommt die Einwilligung oft an ihre Grenzen. Unterschreiben Sie mal die Schufa-Klausel nicht, wenn Sie einen Kredit haben wollen. Im Bereich „Werbung“ ist dies anders, aber bei rechtlich entscheidenden Sachverhalten wird die Unterschrift oder das Ankreuzen als das Allheilmittel verstanden. Eine echte Auseinandersetzung mit den berechtigten Interessen und den Datenschutzrechten des Betroffenen und eine entsprechende Anpassung, so dass die berechtigten Interessen überwiegen (z.B. auch im Bereich der Datensicherheit wie Verschlüsselung von Datenwegen), kann für die Betroffenen manchmal bessersein. Dafür reicht aber nicht, wenn die Unternehmen einfach die berechtigten Interessen bejahen und dann nicht mehr.

Häufig argumentieren Unternehmen alleine mit den berechtigten Interessen; d.h. wenn berechtigte Interessen vorlägen, sei die Datenverarbeitung erlaubt. Dies ist nicht ausreichend; diese berechtigten Interessen müssen dem Datenschutzrecht des Betroffenen überwiegen.

Was sind berechtigte Interessen? Man könnte sagen alle legitimen Zwecke. Auf keinen Fall kann ein Unternehmen als berechtigte Interessen vermeintliche Interessen des Betroffenen annehmen. Dies ist überholt, wenn es überhaupt mal rechtmäßig war. Die Interessen des Betroffenen sind immer die Wahrung seiner Datenschutzrechte.

Bei der Frage des Überwiegens ist auch darauf abzustellen, ob die Datenverarbeitung ewartbar für den Betroffenen war.

Vier-Schritt-Prüfung

1) Ist eine der Bedingungen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b,  Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO erfüllt?

2) Wenn nein (+), dann liegen berechtigte Interessen vor?

3) Überwiegen diese berechtigten Interessen dem Datenschutzrecht des Betroffenen?

4) Wenn nein (+), dann ist auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zurückzugreifen

 

Stephanie Iraschko-Luscher

14.09.2022

MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz in Hamburg