Unterlassung und DSGVO

Die Frage, die derzeit Betroffene und auch Gerichte beschäftigt, ist, ob man aus der DSGVO einen Unterlassungsanspruch erwirken kann.

Die Gerichte gehen bei der Unterlassung insbesondere von §§ 1004 Abs. 1 BGB analog, 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.  f DSGVO als Rechtsgrundlage aus ( z.B. OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019 (AZ: 15 U 215/18). Manche Gerichte sehen Art. 17 DSGVO und nicht Art. 6 DSGVO als Rechtsgrundlage für die Unterlassung an (z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018 (Az.: 16 U 193/17). Aus dem Löschungsanspruch des Art. 17 DSGVO folge ein Unterlassungsanspruch.

Welche Rechtsgrundlage letztlich heranzuziehen ist, kann dahinstehen, da allen Entscheidungen der Gerichte zu Grunde liegt, dass wohl ein Unterlassungsanspruch bei der rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten besteht.

Insoweit könnte man aber auch an Art. 21 DSGVO denken, der ein Widerspruchsrecht sogar bei der rechtmäßigen Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO vorsieht und damit die Verarbeitung für die Zukunft ausschließt, es sei denn der Verantwortliche „kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.“

Die DSGVO setzt gar nicht unbedingt an der Rechtswidrigkeit der Verarbeitung an, sondern an der Verarbeitung an sich. Diese an sich muss rückmachbar sein. Bei der Widerspruchslösung findet sich die Beweislastumkehr zu Gunsten des Betroffenen. Dies spiegelt den Stellenwert des Datenschutzes und den Schutz des Betroffenen am Besten wider.

Stephanie Iraschko-Luscher

21.05.2021

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