Vermieter darf nicht in Wohnung rechtswidrig eindringen und Fotos machen

Im Mai 2017 erhielt ein Wohnungsmieter eine Kündigung, da er im April 2017 die angemietete Wohnung für eine Nacht über airbnb vermietet hatte und nach erfolgter Abmahnung durch die Vermieter die Wohnung nochmals im Mai 2017 für eine Nacht vermietet hatte. Die Vermieter erlangten Kenntnis von der unbefugten Gebrauchsüberlassung, da ein Mitarbeiter von der Hausverwaltung über airbnb zum Schein die Wohnung angemietet hatte. Nach der Scheinanmietung hatten sich die Mitarbeiter der Hausverwaltung mit Hilfe des bei einem Kiosk abgegebenen Schlüssels in Unkenntnis des Mieters Zugang zur Wohnung verschafft und von der Wohnung ausführlich Fotos angefertigt. Daraufhin erhielt der Mieter die Kündigung. Er hielt diese  für unwirksam und weigerte sich, daher auszuziehen. Die Vermieter erhoben daraufhin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt, was ich aufgrund der schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung für ein Fehlurteil halte. Das Landgericht Berlin entschied aber zu Gunsten des Mieters und hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf.

Das über die Scheinanmietung der Wohnung hinausgehende Handeln sei in jeder Hinsicht unverhältnismäßig und rechtswidrig. Für den Beweis der unerlaubten Untervermietung sei es ausreichend gewesen, dass die Wohnung über airbnb anmietbar war und auch tatsächlich angemietet wurde.

(Landgericht Berlin – Urteil vom 03.07.2018 – 67 S 20/18

Stephanie Iraschko-Luscher

29.08.2018

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