Videoüberwachung

Der deutsche Bundesgesetzgeber war bei einem seiner Lieblingsthemen -der Videoüberwachung- wieder sehr kreativ und hat ohne entsprechende Öffnungsklauseln in der DSGVO eigene Regeln zur Videoüberwachung in § 4 BDSG neu aufgestellt.

Es bleibt wie bisher, die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume ist nur zulässig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass
schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Die Ziffern 1. und 2. gibt es in der DSGVO nicht, man kann sie aber unter Ziffer 3 subsumieren, denn die DSGVO erlaubt die Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen. Berechtigtes Interesse kann dann auch das Hausrecht sein, bei dem man seinen Wohnbereich schützen möchte. Keine berechtigten Interessen sind z.B. Neugierde oder Interesse an anderen Personen.
-Fortsetzung folgt-
Stephanie Iraschko-Luscher
27.09.2017
MGDS – Ihre Unternehmensberatung für Datenschutz in Hamburg