„Wanted“ zukünftig nur noch ohne Bild?

Ich warte auf den ersten Prozess, wo ein mutmaßlicher Attentäter sein Fahndungsfoto wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung gelöscht haben will, das Foto nicht verwertet werden darf und damit der Terrorist frei kommt…

Man soll nie „nie“ sagen, aber hier tue ich es jetzt einfach mal. Es ist kein Verstoß gegen die DSGVO. Nach den Wertungen der DSGVO liegt hier ein überwiegenderes Interesse bei der Öffentlichkeit an der Aufklärung an der Straftat als bei dem Betroffenen an Nichtverbreitung vor. Dies ergibt sich übrigens auch aus dem Kunst- und Urhebergesetz (KUrhG).

§ 24 KUrhG
Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

Weiterhin kann man die Grundwertungen aus dem KUrhG heranziehen,um die DSGVO auszulegen.

Stephanie Iraschko-Luscher

13.12.2018

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